§ 4 GastG – Rechtsprechung (287 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 21

Der Antragsteller sei gaststättenrechtlich unzuverlässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Gastwirts

Sofortvollzugsanordnung · Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 5

Die nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.05.2016 zitiert von 14

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden und Unzuverlässigkeit

Gaststättenerlaubnis · Unzuverlässigkeit · Widerruf · Steuerschulden · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 15.04.2016 LS

Der Wideruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch auf eine vorangegangene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 3

Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse

inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung · anwendbare Richtwerte für die Beurteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen mehrere gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Weinausschank auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz – Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 24.02.2016 LS

Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.01.2016 LS zitiert von 5

Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Berufung ist zuzulassen, weil der Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 21

Der Senat ist nicht deshalb gehindert, in dem Beschwerdeverfahren über den Sachantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.09.2015 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie

Straßenrecht, Gaststättenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 31.08.2015 LS

Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Anbahnung der Prostitution als Widerrufsgrund

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Widerruf der Gaststättenerlaubnis für Diskothek

Betriebsschließung · mutmaßlicher Drogenumschlagplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 9

Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seiner Annahme, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, unter anderem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2015 zitiert von 2

In der Zeit vom 2. Oktober 2013 bis zum 13. Oktober 2013 fand in Essen-Rüttenscheid auf dem Messeparkplatz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.10.2014

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.07.2014 zitiert von 3

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG

gaststättenrechtliche Gestattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.07.2014

Das Verfahren betrifft die gaststättenrechtliche Gestattung des sog. „R...W...“ auf dem Rüdesheimer Platz in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.10.2013

Die in dem Bescheid angeführte Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.09.2013 LS

Gewerberechtliche Erlaubnis zur Durchführung einer Erotikmesse unter Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2013 zitiert von 21

Die zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.07.2013 LS

In Hessen kann der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nicht mehr auf Bundesrecht gestützt werden, weil das …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.06.2013

Die der Ordnungsverfügung beigefügte Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Die Gaststättenbehörde kann einem Gastwirt gemäß § 5 Abs. 1 GastG i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.12.2012 zitiert von 3

Die auf den konkreten Einzelfall des Antragstellers bezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS

Gaststättenerlaubnis: Unzuverlässigkeit wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.09.2012 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrzeitverordnung der Antragsgegnerin zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Rücknahme der Gaststättenerlaubnis wegen Zuverlässigkeitsmangels

Gaststättengesetz · Zuverlässigkeit · Erlaubnisrücknahme · Eilantrag · Behördenverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2012 zitiert von 4

Die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 31.05.2012 zitiert von 1

Festsetzung einer Sperrzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2012

Über den Antrag hatte der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, weil ihm der Rechtsstreit durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2012

Gaststättenerlaubnis – Widerruf -

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Gastwirtschaft, deren Inhaberin die Beigeladene ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2011

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Gaststättenbetrieb – Verhältnis der gaststättenrechtlichen zur baurechtlichen Genehmigung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Der Verwaltungsbehörde ist es nicht verwehrt, solange eine Baugenehmigung nicht erteilt ist, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

Verwaltungsrecht