§ 4 GastG – Rechtsprechung (287 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 5

Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G1, C.weg 43. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2004 zitiert von 9

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 06.10.2004

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsmittels gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die „Rechtsverordnung über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS zitiert von 2

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 02.07.2004 LS zitiert von 6

Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 01.07.2004 LS

Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2004 LS zitiert von 16

Bei der Festsetzung der Gebühr aus dem Gebührenrahmen sind nach § 9 Abs. 1 NVwKostG das Maß des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.02.2004

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Grundverfügung (Ziffer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.01.2004 LS zitiert von 1

Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines gaststättenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2003

Dies gilt zunächst bezüglich der Auflage, die der Antragsgegner dem Antragsteller durch die angefochtene …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.04.2003

Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Widerrufsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.07.2002

Soweit der Antragsteller sich gegen den auf die Veranstaltung eines Tages der offenen Tür vom 28. bis 30. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

Mit der Duldung der Ausübung der Prostitution in einer Gaststätte leistet der Betreiber der Unsittlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2001 LS zitiert von 3

Die Veranstaltung einer Abiturparty, deren wirtschaftliche Überschüsse dazu dienen sollen, andere im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2001

Eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 1

Die - nachträglich erfolgte- Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht bereits aus formellen Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.01.2001 zitiert von 4

Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von Gaststättenlärm; hier

Biergarten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.1997 LS zitiert von 1

Überwachung eines Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.02.1997 zitiert von 6

Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.10.1996 zitiert von 5

Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und Sperrzeitregelung für eine …

Störung der Wohnruhe und Zumutbarkeitsgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

Gaststättenbetrieb: Betriebseinstellungsanordnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 20.02.1996 zitiert von 20

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit

Begründung einer Ermessensentscheidung im Falle des sog … · Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 08.11.1995 zitiert von 6

Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Bindungswirkung einer Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.09.1995 zitiert von 4

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Prostitutionsförderung

Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung mangels Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.09.1995

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

zur Befürchtung, daß der Unsittlichkeit Vorschub geleistet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.01.1994 LS

Entbehrlichkeit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für Stehtisch vor einem Ladengeschäft des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.10.1993 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und Betriebsschließung

zum Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.03.1992 zitiert von 2

(Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine Diskothek

drittschützender Charakter des GewO § 15 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 02.07.1991 zitiert von 1

Gaststätte - Umnutzung zur Diskothek

lärmrelevante Vorbelastungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.05.1990 zitiert von 1

(Nachbarschützender Charakter des GastG § 4 Abs 1 Nr 3

Beurteilungszeitpunkt für Genehmigung

Verwaltungsrecht