Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 80

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 45 EuGVVO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 1

Dauergrünland gilt nicht als umweltsensibel im Sinne des § 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG, sondern als (anderes) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 31

Wettbewerbsverstoß im Internet

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 4

§ 12 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Beschluss 08.12.2021 LS

Abdrängende Rechtswegzuweisung für den Bereich des Notarrechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 423/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Widerruf der Weiterbildungsbefugnis wegen falscher Zeugnisausstellung

Weiterbildungsbefugnis · Falschaussage im Zeugnis · Ärzte-Weiterbildung · Berufspflichtverletzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 2

Ein umfassendes Geständnis im Strafverfahren führt jedenfalls dann nicht zu einer günstigen Prognose für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 06.12.2021

Hochschulzulassung, Humanmedizin, Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021 zitiert von 8

Az.: 3 B 419/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2021 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.12.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier

Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen der von der Klägerin allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 02.12.2021 LS

Die festgesetzte Zulassungszahl (367) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Notdiensts) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.12.2021

Der im Jahre 0000 geborene Kläger begehrt die (erneute) Eintragung in die Liste der Architekten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2021

Entlassung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 02.12.2021 LS

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Gefährdung von Auftraggeberinteressen bei Vermögensverfall

Steuerrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Az.: 6 A 613/20 2 K 362/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen 5 Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Bestehen eines Anspruchs auf rückwirkende Gewährung einer Betriebsrente für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Die Klägerin betreibt in der S. . 85, Q. , einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 6

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 22.12.2016 von der Beklagten zur Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Der Kläger meldete am 1. September 2018 beim Gewerbeamt der Stadt Q. an, in der C. Str. 18, Q. einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2021 zitiert von 14

Der wörtlich gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juli 2020 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.11.2021 zitiert von 13

Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und …

Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer im Dezember 2016 durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktor der Philosophie“ (Dr. phil.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur gewerblichen Zucht von Hunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden, ausgenommen der Haltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 4

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Plagiat · Akademische Sitten · Promotionsverfahren · Rücknahme von Abschlüssen · Wissenschaftliche Integrität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts G. b. N. vom 30. Oktober 2018 (Az.: 0000 Xx …

Verwaltungsrecht