Urteile zu Art. 1 GG – Seite 3

Grundgesetz

9.557 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.557 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil LS
Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue

Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil LS
Zulässigkeit einer Wortberichterstattung

Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines großen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
SG Hamburg 61. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Verfassungsmäßigkeit · Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Ausschluss von Leistungen für den notwendigen persönlichen …

Sozialrecht
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Personalgespräch – heimlicher Mitschnitt

außerordentliche Kündigung · Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Verpflichtungsklage: Bescheidungsklage

Rechtsschutzbedürfnis · Beihilfefähigkeit · Geschlechtsangleichende Operation · Transidentität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen