Bestrebungen · auswärtige Belange · Vorbereitungshandlungen · hinreichend verdichtete Anhaltspunkte
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 26 GG
Grundgesetz
92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 26 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
92 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: Facebook-Einträge zur Hamas
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auslieferung · Kriegsdienstverweigerung · Gewissensgründen · Körperverletzung · Rechtsfrage an den BGH
Zivilrecht
Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in … · Verfassungstreue
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Haftbedingungen in Großbritannien
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht