§ 40 GKG – Rechtsprechung (4.419 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 29.05.2026 LS

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Falle der Lieferung von Textilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 6

Ob sich ein öffentliches Interesse gegenüber den Belangen des Denkmalschutzes als im Sinne des § 9 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 28.05.2026 LS

Der Streitwert für ein Klagebegehren, das sich auf die Feststellung einer verfassungswidrigen …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.05.2026 LS

Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.05.2026

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.05.2026 LS

Prognosezeitraum zur Beurteilung der Verwaltungsdienstfähigkeit eines polizeidienstunfähigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 26.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.05.2026

Der Kläger bezeichnet mit seinem fristgerechten Schriftsatz vom 15. Januar 2026 keinen der in § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 26. Zivilkammer Urteil 21.05.2026 LS

Schadensersatzklage wegen des Untergangs des Autofrachters "Felicity Ace"

Beweiswürdigung einer Zeugenaussage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 8. Zivilkammer Urteil 20.05.2026 LS

Überweisung auf ein Fremdkonto nach Manipulation einer Rechnung

Anforderungen an die Datensicherheit beim Rechnungsversand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 19.05.2026

Die Antragstellerin, die die Errichtung eines Mehrfamilienhauses beabsichtigte, schloss mit dem Antragsgegner …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 19.05.2026 LS

Übernahme von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung

Bemessung des Streitwertes beim Begehren auf vorläufigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.05.2026

Zur Streitwertfestsetzung in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten

Zur "Anwendbarkeit" des Streitwertkatalogs 2025

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Beamtenrechtliche Auswahl: Hauptsacheerledigung durch Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.05.2026

Zusicherung zur Freihaltung einer Planstelle, Verwaltungspraxis bei Beförderungsentscheidungen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Hauptbrandmeisters, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 08.05.2026 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 08.05.2026 LS

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Ltd.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 2

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 04.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.05.2026

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs, soweit sie auf die Schiedswiderklage der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 2

Es besteht ein berechtigtes Interesse anwaltlich vertretener Beteiligter daran, den Streitwert nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2026

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel weiter, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.04.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. darauf in Anspruch, die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen zu …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 gelegenen F.-Krankenhauses in K. ist, wendet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026 LS zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur kann auch Formate für andere Schriftstücke als Gebote vorgeben, wenn diese im …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Dass für niedersächsische Lehrkräfte ein Beurteilungssystem vorgesehen ist, in welchem allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2026 LS

Streitwertfestsetzung in Bezug auf später zurückgenommene Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.04.2026

Der Kläger macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.04.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.04.2026 LS zitiert von 2

Der Betreiber einer Saunaanlage kann aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht ableiten …

Verwaltungsrecht