§ 10 HHG – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 08.11.2012 zitiert von 11

Die am 27. Juli 1920 geborene Klägerin war von 1949 bis 1951 Sekretärin beim E. C. in C1. und seit 1952 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2012 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Folge erlittener Haft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 2

Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 28.06.2011 LS

Rücknahme der Bewilligung einer monatlichen besonderen Zuwendung bei bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rücknahme der Häftlingshilfebescheinigung und der darauf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2011

Der im Dezember 0000 in T. geborene, verheiratete Kläger wurde mit Urteil des Bezirksgerichts E. vom 11. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.11.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt eine Beschädigtenversorgung nach einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.09.2010

Anspruch auf Versorgung nach dem Häftlingshilfegesetz auf Grund von in der DDR verbüßten Haftzeiten, wenn die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Rechtsbehelfsbelehrung über Form elektronischer Klageerhebung

Rücknahme einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 3

Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.05.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.03.2010

Der Kläger wurde im Jahre 1927 in L. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.10.2009 LS

Nach dem Zweiten Weltkrieg im Beitrittsgebiet in Gewahrsam genommene und nach Russland verschleppte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 3

Ein IM (Inoffizieller Mitarbeiter) des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR (MfS) verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Ob der Beigeladenen eine Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.02.2006

Der am o.o.oooo in Strassendorf / Oberschlesien geborene Kläger lebte bei Kriegsende in Groß-Mangersdorf / …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 31.01.2003

§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO)

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2003

Ob dem Kläger Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) zustehen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.05.2002

Häftlingshilfegesetz – anspruchsberechtigter Personenkreis

nicht im Gewahrsam geborener Abkömmling · nasciturus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.10.1996

Härteausgleich nach dem Häftlingshilfegesetz

Rechtsweg · Leistungsausschluß · Bindung an Strafzumessung des Strafgerichts · vorläufige Leistungseinstellung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 22.06.1993

Änderung einer Häftlingshilfebescheinigung und Gewährung von Eingliederungshilfe

häftlingshilferechtlicher Anschlußgewahrsam bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991

Interessenkollision durch Doppelfunktionen von Hochschulmitgliedern in Personalrat und in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.1990 LS zitiert von 1

Verfahren bei der Wahl eines Universitätspräsidenten

Verletzung des Wahlgeheimnisses · Feststellungsklage als statthafte Klageart

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.07.1990

Kein Anspruch auf Häftlingshilfe bei hauptamtlicher Tätigkeit für die SED

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.11.1988 zitiert von 1

Eingliederungshilfe – Anschlußgewahrsam

Antrag des Erben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.11.1988

Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.10.1978 LS

Ein Gewahrsam, der in ähnlicher Weise auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte erlitten werden müssen …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.04.1968 LS

Zur Einziehung einer Bescheinigung nach § 10 IV HHG (keine Besonderheiten).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 01.03.1967 LS

Eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG, die ein Antragsteller durch Täuschung der Behörde mittels falscher …

Verwaltungsrecht