§ 28a IfSG – Rechtsprechung (1.160 Entscheidungen) – Seite 7

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.01.2022 LS

Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form von sog. "Spaziergängen“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 3

Die zweite Verlängerung der sogenannten Winterruhe in Niedersachsen stellt sich sowohl als notwendig im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.01.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2022

Die in Nordrhein-Westfalen lebende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 21.01.2022

VerfGH Schleswig: Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl infektionsschutzbedingter …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.01.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die an Vorbereitungskursen zur Erlangung des Meistertitels im …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit ihrem am 13. Januar 2022 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 5

Corona-Krise: 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. eingefrorenen …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Antragsgegnerin und der Vertreter des öffentlichen Interesses gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die nach eigenen Angaben in Bayern …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom … Januar 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Erforderlichkeit des „2-G-“ bzw. des „2-G-Plus-“ Zugangsmodells

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 17.01.2022

Ausgehend von den bei versammlungsrechtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geltenden Maßstäben ist der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.01.2022 LS

VerfGH Weimar: Erfolgloser Eilantrag gegen § 26a Abs 1 und 2 Thüringer …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2022

S. 1334, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 14.01.2022 LS

Corona-Krise: keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des versammlungsrechtlichen Verbots nicht angemeldeter …

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die Betreibergesellschaft einer Golfanlage und deren …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin, die in Bayern Spielhallen betreibt, wendet sich mit ihrem Antrag vom 26. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit 474 Textileinzelhandelsfilialen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag: Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

§ 3 Abs. 5 und § 12 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Absonderungsanordnung

Ansteckungsverdacht · infizierte Person · positiver PCR-Test · CT-Wert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Er habe bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Anspruch darauf, dass ihm der Zutritt zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.01.2022

Kontaktbeschränkungen und 2G-Regelungen bei Corona-Pandemie

Grundrechte · Infektionsschutzrecht · Gleichheitssatz · Verhältnismäßigkeit · Einschränkung von Grundrechten

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.01.2022 LS zitiert von 10

Verhältnis der versammlungsrechtlichen Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots zu den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.01.2022 LS

Ein Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung konnte auch vor Inkrafttreten des § 28a …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.01.2022 LS

Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

so genannte "Montagsspaziergänge"

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht