§ 28a IfSG – Rechtsprechung (1.160 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Maskenpflicht in gastronomischen Einrichtungen

Infektionsschutz · Maskenpflicht · Landesverordnung · IfSG · Gastronomie

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 450/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2021

Da die prinzipale Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern lebt, gegen § 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 3

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.12.2021 LS

Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum

Maskenpflicht in Fußgängerbereichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.12.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule sowie einer Horteinrichtung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 421/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Verordnungsbestimmungen, mit denen der Zugang zu Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 10

§§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, 1. HS., 8a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 1. HS., 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen