Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts
Zivilrecht– Antrag zurückgewiesen
OLG Karlsruhe1. StrafsenatBeschluss LS zitiert von 2
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
OLG Karlsruhe1. StrafsenatBeschluss LS zitiert von 2
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht✓ Aufgehoben
BVerfG3. Kammer des Zweiten SenatsStattgebender Kammerbeschlusszitiert von 28
Abwesenheitsentscheidung im ausländischen … · inhaltliche Anforderungen an das Auslieferungsersuchen · Auslieferungshindernis bei behaupteter Freundschaft mit …
Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung
Strafrecht– Antrag verworfen
BVerfG2. Kammer des Zweiten SenatsStattgebender Kammerbeschlusszitiert von 3