§ 52 LV – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 5

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Amtshaftungsverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 14.10.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Wird mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Freiheitsrechts auf Pflege und Erziehung der eigenen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Das als verletzt gerügte Grundrecht muss hinreichend konkret bezeichnet werden.

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 07.07.2016 zitiert von 12

Der 1961 geborene Kläger steht seit dem 00.00.0000 im Dienst des beklagten Landes und wurde am 00.00.0000 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2016 LS

Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn ein Gericht annimmt, ein nur durch Pachtvertrag bestehendes …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016 LS

Stellt ein Antragsteller bei der zuständigen Fachbehörde keinen Leistungsantrag, fehlt das …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016 LS

Dass sich ein Richter einer in der Rechtslehre vertretenen Auffassung zu einer höchstrichterlich ungeklärten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016 LS

Will ein Beschwerdeführer die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe verfassungsgerichtlich überprüfen lassen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2016 LS

Die Anhörungsrüge ist nicht gegen beliebige Rechtsverstöße, sondern allein gegen Verletzungen des Anspruchs …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.01.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Potsdam, mit dem eine auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.01.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 15.12.2015 LS

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Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2015

Widerstreit um Zwangsräumung bei formunwirksamem Mietvertrag

Formunwirksamkeit · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Rechtliches Gehör · Grundrecht auf Wohnen

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anerkennung der Asylberechtigung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.05.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.05.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.05.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer im …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der sechsjährigen D, Kindesvater ist der äußerungsberechtigte H. Das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.01.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil in einer Gewerberaummietsache

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.01.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein im Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO) …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Ablehnung von Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit

Befangenheit · Verfahrensrecht · Ablehnungsgesuch · Prozessrecht · Objektive Befangenheitsgefahr

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Zossen und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Befangenheitsantrag und Prozessverschleppung

Befangenheitsantrag · Prozessverschleppung · gesetzlicher Richter · faires Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.11.2014

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Flurstücke 117 bis 119 und 123 bis 135 der Flur x in der Gemarkung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.11.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde durch das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen unterhaltsrechtliche Entscheidungen von Amts- und Oberlandesgericht

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde durch das Landgericht in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Landgerichts als Berufungsgericht in einer …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks am X. See, das im Geltungsbereich der Verordnung über …

Verfassungsbeschwerde verworfen