§ 52 LV – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 6

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Die Anhörungsrüge vom 2. Juni 2014 ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer mit ihr keinen Sachverhalt …

Anhörungsrüge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.06.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen zur Rücknahme von Bescheiden über …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen familienrechtliche Entscheidungen über Ansprüche auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Landgerichts in einer Nachbarschaftsstreitigkeit

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Der Beschwerdeführer sieht sich durch eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.03.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.03.2014

Der Antragsteller will mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass ein gegen …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.03.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine amtsgerichtliche Verurteilung zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2014

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind sozialgerichtliche Entscheidungen über einen Antrag auf Erlass …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 24.01.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen über die Rücknahme von Bescheiden über …

Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Der Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 23. August 2012 u. a. vier Richter des 3. Familiensenats des …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 29.11.2013

Der Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 23. August 2012 vier Richter des 3. Familiensenats sowie …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Der Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 3. März 2011 drei namentlich bezeichnete Richter des 3. …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verurteilung zur Nachzahlung von Heizkosten und gegen die …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Der Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2011 drei Richter des 3. Familiensenats des …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verurteilung zur Nachzahlung von Heizkosten

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.08.2013

Die Beschwerdeführerin erhob am 14. März 2013 ohne weitere Begründung Anhörungsrüge gemäß § 321a …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Beschwerdeführer sehen sich durch Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt (Oder) und des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 17.05.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.04.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 6

Bauplanung: Heilung eines Ausfertigungsmangels

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans · Ermessensreduzierung bei Befreiungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen, mit denen die Änderung einer Kindesumgangsregelung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012

Der 79 Jahre alte Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau das Grundstück W.-Straße in S

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.08.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme von Bescheiden, aufgrund …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.08.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.07.2012

Die Verfassungsbeschwerde war nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.07.2012

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung einer Ordnungsverfügung vom 1. September 2003, die …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2012

Der Beschwerdeführer verklagte die Investitionsbank des Landes Brandenburg vor dem Landgericht Potsdam in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, durch die seine Klage auf Widerruf von …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Beschwerdeführerin rügt, dass im Rahmen eines Zivilprozesses Beweisantritte übergangen wurden und dadurch …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Seit dem 3. Dezember 2004 ist beim Amtsgericht Königs Wusterhausen zum Aktenzeichen (Az.) 11 F 394/04 das im …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 13.04.2012

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam – Familiengericht – und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch Entscheidungen des Landgerichts Potsdam sowie des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch Entscheidungen des Landgerichts Potsdam sowie des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Stadt W., über welche ein Radweg gebaut …

Verfassungsbeschwerde verworfen