§ 52 LV – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 7

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine verfahrensleitende Verfügung der Eildienstrichterin und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung eines vom Beschwerdeführer zu 1) gestellten Antrags auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011 LS

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen Beschlüsse und Verfügungen, die das Amtsgericht Potsdam und das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch die Zurückweisung eines vor dem Amtsgericht Fürstenwalde gestellten …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Duldung eines Notwegerechts wegen fehlendem öffentlichen Zugang

Notwegerecht · § 917 BGB · Grundbuchrecht · Eigentumslast · tatsächliche Ausübung

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Herausgabe vereinnahmter Mieten nach Übergang des Eigentums

§ 816 Abs. 2 BGB · Mietverhältnis · Eigentumsübergang · Unrechtmäßige Bereicherung · Untervermietung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Sorgerechtsstreit zwischen nicht verheirateten Eltern

elterliche Sorge · nichteheliches Kind · Kindeswohl · Zustimmungserfordernis · Wiederaufnahme

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Der Beschwerdeführer, der sich für verhandlungsunfähig hält, wendet sich gegen einen Beschluss des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 3

Nichtraucherschutz in der Gastronomie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die im vorläufigen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen die Beiordnung eines …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2011

Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 19. Juli 2007 nichtehelich geborenen O. Bis zur Trennung der Eltern …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise der Durchführung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier im Jahre 2005 und 2007 nichtehelich geborener Kinder

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein ihm am 27. Oktober 2010 zugestelltes Urteil des Landgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011 LS

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Landgerichts Cottbus und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2010 LS

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer hat den Angaben seines Vertreters in den vorliegenden Verfahren zufolge …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die seiner Ansicht nach unzumutbare Dauer eines …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010

Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes und parlamentarische Mitwirkung

Organklage · Zweidrittelmehrheit · Verfassungsrechtliche Anforderungen · Landtagswahlverfahren · Mitwirkungsrecht

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2010 LS

VerfG Greifswald: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Die Beschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Kinder M., geboren am ... 1997, und J., geboren ... …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Verweigerung der Prozesskostenhilfe und Verfassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe · Verfassungsbeschwerde · Art. 52 Abs. 3 LV · hinreichende Erfolgsaussichten · Verwaltungsgericht

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafaussetzung zur Bewährung · Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Rechtswegerschöpfung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010 LS

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der gesetzliche Richter die Vorschriften zum Schutze …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen die Anordnung seiner amtsärztlichen Untersuchung

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam und den nachfolgenden, seine …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus

Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht Potsdam eine Regelung des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Potsdam, die ihre …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2010 LS

Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die für geschlossene Gesellschaften nicht kommerzieller Art in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2010

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das im Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz geregelte Rauchverbot in …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.02.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die …

Verfassungsrecht