§ 107 MarkenG – Rechtsprechung (115 Entscheidungen) – Seite 2

BPatG 25. Senat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 06.04.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 23.03.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGYSTEP (IR-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 18.03.2016 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)"

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr · Teilübertragung einer Marke

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die Beklagte sind Wettbewerber auf dem Markt für Amalgamabscheider und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 32

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde …

Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin"

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2015

Die Beklagte ist eine Herstellerin von Wintersportartikel wie Skiern und Sportbekleidung, die ihre Waren …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 21.05.2015 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM"

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 07.04.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)"

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "TUMMY TUCK (IR-Marke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)"

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität bzw. Waren- und … · zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 03.07.2014 zitiert von 6

Markenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 17.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 03.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "thebodyclinicAG (IR-Marke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 23.01.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox"

mögliche Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 14.01.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "MODERN TIMES GROUP (IR-Marke)/MODERN TIMES MARKETING (Wort-Bild-Marke)"

fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · zur Hinweispflicht des Gerichts

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Markenrecht: Parallelimport von Arzneimitteln

Erschöpfung des Markenrechts bei erlaubten Parallelimport · Pflicht zur vollständigen Umetikettierung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 29.10.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)"

keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 24.10.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 06.06.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer … · abweichende Benutzungsform · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

IR-Marke mit Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland

Anspruch auf Einwilligung in die vollständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 05.04.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL CHINO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Tchibo/Tchibo/Tchibo …

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 27.02.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)"

teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 24.01.2013 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "IPERFUMER"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 17.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "MICROMASTER"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 24.10.2012 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER"

zur Kennzeichnungskraft · rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität- und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 24.10.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Mobility CarSharing (IR-Marke)"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 19.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)"

keine Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 20.06.2012

Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)"

Verwechslungsgefahr -

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 27.03.2012 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke)

unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post · Notwendigkeit eines Inlandsvertreters

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 23.02.2012 zitiert von 8

Markenbeschwerdeverfahren – "MYPILOT (IR-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 08.02.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)"

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 27.12.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung

IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke … · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 14.12.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "MASAI BAREFOOT TECHNOLOGY (IR-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 13.12.2011 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 13.12.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)"

Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als … · keine Merkmalsbeschreibung · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 LS

Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 30. Senat Beschluss 13.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "NUCTECH (IR-Marke)"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 29.07.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke …

Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 21.07.2011 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren

"Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 07.07.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 31.05.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen … · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 11.05.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)"

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.04.2011

Die Parteien betreiben Drogeriemärkte

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 10.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "WISEPILOT (IR-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 20.01.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)"

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen