Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für … · zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung … · zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 16.04.2013 27 W (pat) 84/11
fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 20.03.2013 29 W (pat) 579/12
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 29. Senat Beschluss 20.03.2013 29 W (pat) 543/10
Unterscheidungskraft, keine Freihaltungsbedürfnis für einen …
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 20.02.2013 28 W (pat) 574/11
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 24. Senat Beschluss 05.02.2013 24 W (pat) 531/11 zitiert von 2
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 24.01.2013 30 W (pat) 521/12 zitiert von 1
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 16.01.2013 26 W (pat) 560/12 zitiert von 2
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 18.12.2012 27 W (pat) 514/12
keine Unterscheidungskraft · im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der …
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 13.12.2012 30 W (pat) 556/11
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 13.12.2012 30 W (pat) 512/12 zitiert von 1
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis -
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 23.11.2012 26 W (pat) 538/12
geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 24.10.2012 26 W (pat) 68/12 zitiert von 1
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 26.09.2012 26 W (pat) 548/12 zitiert von 1
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 20.09.2012 30 W (pat) 536/11
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 20.09.2012 30 W (pat) 537/11 zitiert von 10
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 19.09.2012 26 W (pat) 66/12
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 24. Senat Beschluss 18.09.2012 24 W (pat) 531/10 zitiert von 3
N · BRIGHTEN (IR-Marke)" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 17.07.2012 25 W (pat) 92/11 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 24. Senat Beschluss 03.07.2012 24 W (pat) 31/11
zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 12.03.2012 26 W (pat) 570/10
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 06.03.2012 25 W (pat) 562/11
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Sittenwidrigkeit -
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 23.02.2012 30 W (pat) 85/10 zitiert von 8
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 17.01.2012 27 W (pat) 587/10 zitiert von 1
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 14.12.2011 28 W (pat) 106/10
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 24. Senat Beschluss 13.12.2011 24 W (pat) 514/10 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 33. Senat Beschluss 13.12.2011 33 W (pat) 502/10
Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als … · keine Merkmalsbeschreibung · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 30.11.2011 26 W (pat) 539/11
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 13.10.2011 30 W (pat) 41/10
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 29.07.2011 28 W (pat) 37/11
Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren "Schokoladenstäbchen" · fehlende Bestimmtheit des Schutzgegenstandes · Vielzahl von Zeichen · dreidimensionale Gestaltung
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 07.07.2011 30 W (pat) 12/10
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft … · erlangter Markenschutz von kaum oder nicht … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 03.06.2011 26 W (pat) 48/10
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 17.05.2011 27 W (pat) 144/10 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 27.04.2011 26 W (pat) 60/10
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 10.03.2011 25 W (pat) 501/11
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 26.01.2011 28 W (pat) 38/10 zitiert von 4
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 27. Senat Beschluss 18.01.2011 27 W (pat) 237/09
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 29.09.2010 26 W (pat) 109/09
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 15.09.2010 25 W (pat) 8/09
"Schokoladenstäbchen" (international registrierte … · zur grafischen Darstellbarkeit
Marken- und Patentrecht
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 25.08.2010 28 W (pat) 535/10
keine Unterscheidungskraft · Gefahr der Irreführung des Publikums
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 25. Senat Beschluss 01.07.2010 25 W (pat) 4/09 zitiert von 1
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 11.05.2010 30 W (pat) 3/10
beschreibende Angabe · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 30. Senat Beschluss 09.04.2010 30 W (pat) 63/09 zitiert von 2
IR-Marke)" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 28. Senat Beschluss 07.04.2010 28 W (pat) 56/09
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BPatG 26. Senat Beschluss 24.03.2010 26 W (pat) 130/09
keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer …
Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
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