Urteile zu § 3 MarkenG – Seite 2

keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis

Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs …

"Щедро (Bildmarke)" · eintragungsfähig · keine Bösgläubigkeit · Erweiterung des Löschungsbegehrens

teilweise eintragungsfähig · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · negativer Disclaimer

Art. 139a Abs 2a UMV · keine Bösgläubigkeit · keine Wiederholungsmarke

zur Bestimmtheit und grafischen Darstellbarkeit · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Löschungsverfahren · „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · zweidimensionale Bildmarke

Löschungsantrag- Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrages im … · fehlende Unterscheidungskraft

"Kaminfeuer (Wortmarke)" · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

„Schulkreide (Wortmarke)“ · keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer … · Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem … · keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen …

Unbestimmtheit der Umgebungsfläche

„Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks · geografischer Herkunftshinweis

„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …

teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · kein Bekanntheitsschutz

"Zehenkappe eines Schuhs (Positionsmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"WIEGANDSENSOR (Wort-Bildmarke)" · keine Löschung der Marke · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III

Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein

Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange

Freihaltungsbedürfnis

„Queen`s Nails“ · Teillöschung- keine Unterscheidungskraft

fehlende Bestimmtheit · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA

„CreamCreator“ · Teillöschung– keine Unterscheidungskraft für einen Teil der … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …

Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS

"BUX BURGER" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der …

Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

"Hassia" · bösgläubige Markenanmeldung

Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …

Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine böswillige Markenanmeldung

"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung

"Kirmeskind" · Freihaltungsbedürfnis · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung

Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …

Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG · keine Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung

"Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

"Plombir Sovjetskij" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

zur Eintragungsfähigkeit des Namens einer realen bekannten … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Herkunftshinweisende Benutzung der aus dem indischen …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis