Urteile zu § 49 MarkenG – Seite 4

Markengesetz

212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

212 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" · eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen … · Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen … · in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein …

Marken- und Patentrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"BULLI" · zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss … · einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne … · keine übliche Bezeichnung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Markenlöschung wegen Verfalls

Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Berufung im Markenlöschungsstreit

Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger … · Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne … · Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)"

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die … · Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur … · Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "CANIBAQ (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)

zur Wirksamkeit des Widerspruchs gegen den Antrag auf … · Auslegung des wirklichen Willen der Beteiligten · Gesamtwürdigung des Widerspruchsschreibens · offensichtlicher Schreibfehler im Widerspruchsschreiben …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren "ACRIVISC"

zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen … · Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen · Rückerstattung der Beschwerdegebühr · keine Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 24. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren

"akustilon" · Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG … · Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist … · Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "MALASEB (IR-Marke)"

Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls · keine Pflicht zur ständigen Bestellung eines …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS
Bindungswirkung der Eintragung

Markenmäßige Benutzung · Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen