Marken- und Patentrecht Abgeändert
Urteile zu § 49 MarkenG – Seite 3
Markengesetz
212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
212 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund …
Kartellrecht Aufgehoben
Rechtskraftfähigkeit der Feststellung der Nichtbenutzung · Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen … · rechtserhaltende Benutzung der Marke · Heilung bei Löschungsanträgen gegen gleichnamige …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Umgehung des Heilungsausschlusses für Markenverfall wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei … · Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
"Convinum" · fehlende Information die Markeninhaberin über den … · kein Widerspruch · Löschung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
"Zamek SUPPE" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek biofarm" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek Party Dippers" · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im … · Rechtsübergang
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"GEOTHERM" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung · zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruch · Wiedereinsetzung · Zuständigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Anspruch auf Einwilligung in die vollständige …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
vermeidbare Herkunftstäuschung trotz angebrachter …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
"stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"stilisierter Tacho (Bildmarke)" · Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung · zum Regelgegenstandswert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek SACHSENGOLD" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Zamek" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit · Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile … · unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer … · keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter … · Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls · keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die … · Aufgabe zur Post · Zugangsvermutung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Einrede der wettbewerbswidrigen Behinderung gegen die …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post · Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Zamek Pasta Giro" · die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der … · Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben