Urteile zu § 49 MarkenG – Seite 2

rechtserhaltende Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

"WEINSTEIN" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine übliche Bezeichnung

Grippenvirendatenbank

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

"Helden der Hauptstadt" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und … · kein Organisationsverschulden des Vertreters

"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"aro (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · zur Wiederholungsanmeldung · zum Fehlen des Benutzungswillens

"1000 Funkel" · rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung · fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer … · Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses

"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …

Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens …

Verwechslungsgefahr infolge Prägung des Gesamtzeichens …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …

"Ecosis" · zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Niederlegung der Vertretung · keine neue Bestellung

"Ecomax" · zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des … · bösgläubige Markenanmeldung · teilweise Löschung

Marke „elbdock“ für die Vermietung von Geschäftsräumen an …

Art. 14 · Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die … · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der …

"Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)" · Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des … · unterschiedliche Wirkungen: ex nunc und ex tunc · Erledigung in der Hauptsache

Anforderungen an den Nachweis für eine rechtserhaltende …

"Butterfinger" · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle · Kostenentscheidung

"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch

"ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" · zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben … · auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des …

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen …

Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …

"H 15" · zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"DER SUPER SAMSTAG" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis