Urteile zu § 51 MarkenG – Seite 2

Umgehung des Heilungsausschlusses für Markenverfall wegen …

"BiM-Markt" · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine assoziative Verwechslungsgefahr

entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher … · klangliche Verwechslungsgefahr

Markenrecht · Löschung einer Marke · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Warenklassen 32 und 33

Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15

erfolgte Korrekturveröffentlichung des ursprünglich … · Klarstellung, dass sich der Widerspruch auch gegen das … · ordnungsgemäße Widerspruchserhebung · Wahrung der Widerspruchsfrist

zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA · Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den … · Abtretungsvertrag · Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der …

zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr · zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der …

DER EISBÄR/Knud" · zur Geltendmachung von Ansprüchen aus gewerblichen … · Erfordernis des eigenen schutzwürdigen Interesses · zur gewillkürten Verfahrensstandschaft

Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft · Reichweite des Bekanntheitsschutzes …

selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile … · unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer … · keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter … · Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im …

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen … · besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe …

Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die …

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage …

Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger … · Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne … · Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung …

Entstehung eines Duldungstatbestandes

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

Anschlussberufung bei Klageerweiterung im …

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem … · Ältere nationale Bildmarke · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines älteren Zeichens in dem …

Markenmäßige Benutzung · Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung