Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 52 MarkenG
Markengesetz
37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur Nichtbenutzungseinrede · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
ursprünglich zulässige Beschwerde aus der IR-Marke · wegen der weiteren Widerspruchsmarke ergangener … · Beschwerde aus IR-Marke ist derzeit gegenstandslos · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
"YOU & ME" · wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die … · innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht · Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die …
Marken- und Patentrecht Anträge verworfen
"CE4 Plus" · Verzicht auf angegriffene Marke · Erledigung der Hauptsache · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
"Bötzow-Privat (Wort-Bild-Marke)" · Verfallslöschung der angegriffenen Marke im Laufe des … · unterschiedliche Wirkungen: ex nunc und ex tunc · Erledigung in der Hauptsache
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Löschungsanordnung der jüngeren Marke ist aufgrund des … · Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Widersprechenden … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht
Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Löschung der Widerspruchsmarke · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattungsanspruch bei einer unberechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
entfernte Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht