zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · unterschriftsloses Beschlussexemplar · Unwirksamkeit des Beschlusses
Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 61 MarkenG – Seite 2
Markengesetz
56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
56 Entscheidungen
fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der … · Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterschriftserfordernis für Beschluss der … · Unwirksamkeit · Nachholung der Unterschrift
Marken- und Patentrecht
zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des … · Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des …
Marken- und Patentrecht
Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen