Urteile zu § 66 MarkenG – Seite 30

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Prägung durch einen Markenbestandteil

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax · zur Frist zur Einreichung des Originals · zum Zahlungstag

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen …

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

"HAWK" · Auslegung als Beschwerde · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

" Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde

"KASSENPASS" · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel … · Beibringungsgrundsatz

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem …

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Your best Partner" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

geografische Herkunftsangabe · Beschaffenheitsangabe · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine sonstige Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Zurückverweisung an das DPMA · Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne … · Beschwerdeberechtigung

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine selbständig kennzeichnende Stellung

keine Unterscheidungskraft

"kircöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"porcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"yagcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem … · ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer … · der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § … · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft · unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für … · Täuschungsgefahr · Prüfung im Eintragungsverfahren

Freihaltungsbedürfnis