Urteile zu § 69 MarkenG – Seite 2

keine Schutzfähigkeit · eingeschränktes Dienstleistungsverzeichnisses · fehlende Unterscheidungskraft · geographische Herkunft

teilweise Freihaltebedürftigkeit · teilweise eintragungsfähig

fehlende Unterscheidungskraft

Fristversäumnis · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

keine Verwechslungsgefahr · Nichtbenutzungseinrede · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken · Bekanntheitsschutz

Fantasiewort · Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige geographische Herkunftsangabe

Bekanntheitsschutz

„Kosmetiksalon Babette, Bar Babette, Bar in der … · bösgläubige Markenanmeldung

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

"Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax (Wortzeichen)" · identische Waren · keine Verwechslungsgefahr · durchschnittliche Kennzeichnungskraft

keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und … · keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des … · keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr · trotz identischer Dienstleistungen

fehlende Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

Löschungsantrag- Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrages im … · fehlende Unterscheidungskraft

zur Verfahrensaussetzung · keine Vorgreiflichkeit · ähnliche bis identische Waren und Dienstleistungen · klangliche Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft · Teilrücknahme · geläufiges Piktogramm

fehlende Unterscheidungskraft

Freihaltebedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

unzulässiger Widerspruch · Unternehmenskennzeichen

„Schulkreide (Wortmarke)“ · keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer … · Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem … · keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen …

unzulässiger Widerspruch · keine Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

„Die OberpfälzerIn (Wort-/Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · hinreichende Verfremdung des Gesamteindrucks · geografischer Herkunftshinweis

keine Unterscheidungskraft für eine Teil der Waren und … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …

fehlende Unterscheidungskraft

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Erfolgsaussichten der Beschwerde · fehlende Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke

teilweise identische, teilweise ähnliche Waren- klangliche …

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen · kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die …

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen · kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · keine beschreibende Angabe · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Unterscheidungskraft für einen Teil Dienstleistungen · Unterscheidungskraft für die übrigen Dienstleistungen

zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA

zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der … · keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher …