Urteile zu § 69 MarkenG – Seite 3

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise identischen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Warenidentität und -ähnlichkeit · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · klangliche Ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

klangliche Verwechslungsgefahr · Warenidentität · Übereinstimmungen im Klangbild · durchschnittliche Kennzeichnungskraft

fehlende Bestimmtheit · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA

ein Antrag auf Einsicht in die vernichteten Akten einer … · zu den tatsächlichen Bestandteilen der Anmeldeakte im Sinne … · zum berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an einer … · DPMAregister

überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · teilweise identische Waren · bildliche Verwechslungsgefahr

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

keine Unterscheidungskraft

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Einrede mangelnder Benutzung · Benutzungsschonfrist · außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind … · zur Kennzeichnungskraft

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

zur Zulässigkeit der Widersprüche · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr …

zur Zulässigkeit der Widersprüche · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr …

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Täuschungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

Warenähnlichkeit · begriffliche Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

unzulässige Nichtbenutzungseinrede · teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, bildliche und begriffliche …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

teilweise Waren und Dienstleistungsidentität und … · klangliche Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen … · keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und …

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · kein Bekanntheitsschutz

unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität und-ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis