Urteile zu § 69 MarkenG – Seite 4

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · keine relevante Zeichenähnlichkeit

Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur … · fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen · fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die …

zum Bekanntheitsschutz · teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der … · Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · zur Kennzeichnungskraft · nur die Benutzung eines Kennzeichens über längere Zeit und …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

Kennzeichnungskraft · klangliche hochgradige Zeichenähnlichkeit · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

zum Unternehmenskennzeichen · keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen … · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte · zur Branchennähe

fehlende Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Rücknahme der Beschwerde · Beschwerdeführer hält trotz Ladungszusatz zur fehlenden … · kein ausreichender Grund für eine Kostenauferlegung

fehlende Unterscheidungskraft

„ Köytur “ · keine bösgläubige Markenanmeldung

fehlende Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Verwechslungsgefahr · kein Bekanntheitsschutz

Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und … · kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen · fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur zulässigen Beschwerdeeinlegung · Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift · fehlende Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · zur Markenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

"S-KLASSE" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft für Waren · Unterscheidungskraft für Dienstleistungen

fehlende Unterscheidungskraft

"pIONM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zum Unternehmenskennzeichen · Firmenschlagwort · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

schutzfähiges Zeichen · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zum Rechtsschutzbedürfnis · Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den … · dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des …

Warenidentität und -ähnlichkeit · überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, und zwar …

fehlende Unterscheidungskraft

"HORSE KICK" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Auferlegung der Kosten des Verfahrens

fehlende Unterscheidungskraft