Urteile zu § 69 MarkenG – Seite 5

keine Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · Zurückweisung des Widerspruchs

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beibringungsgrundsatz · zum "mitwandernden" Benutzungszeitraum · keine ausreichende Glaubhaftmachung

fehlende Unterscheidungskraft

zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines … · Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise · Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und … · auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist …

zur fehlenden Vorlage einer Vollmacht für den … · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · Zeichenidentität · Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer …

"EMOTION" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zumindest durchschnittliche bis überdurchschnittliche … · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit … · das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen … · zur Zuständigkeit des DPMA · zur Warenähnlichkeit

fehlende Unterscheidungskraft

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

wesentlicher Verfahrensmangel · nicht ausreichende Begründung des … · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

fehlende Unterscheidungskraft

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Waren- und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und … · zur Kennzeichnungskraft · Verwechslungsgefahr · zur Widerspruchsmarke zu 1

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · rechtserhaltende Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung · Benutzung der Unionswiderspruchsmarke in einem begrenzten … · ausgesprochen geringe Umsätze

"Ecosis" · zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Niederlegung der Vertretung · keine neue Bestellung

"Ecomax" · zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des … · bösgläubige Markenanmeldung · teilweise Löschung

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Täuschungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine ersichtlich täuschende Angabe

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Prägetheorie · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung