zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 70 MarkenG – Seite 2
Markengesetz
248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
248 Entscheidungen
klangliche Verwechslungsgefahr bei teilweise ähnlichen … · keine Verwechslungsgefahr bei fehlender Waren- und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verwechslungsgefahr · erforderlicher Abstand im Zusammenhang mit identischen Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Waren und … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Bestimmtheit · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlen einer Begründung des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der … · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit · fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des … · kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 …
Marken- und Patentrecht Antrag verworfen
Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der … · Zurückverweisung an das DPMA · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · pauschale Zurückweisung ohne Differenzierung zwischen den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur … · fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen · fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die …
Marken- und Patentrecht
zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · Begründung des DPMA enthält nur eine pauschale Behauptung · Erfordernis einer eingehenderen Prüfung · zur Begründungspflicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine böswillige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Begründungspflicht · Würdigung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen · globale Begründung · unzureichend zwischen den einzelnen Waren und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
„Asil“ · keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Verstoß gegen die Begründungspflicht · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · Zurückverweisung an das DPMA zur Durchführung der … · fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unterscheidungskraft · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung · Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dialektausdruck · zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der … · zur Amtsermittlung des DPMA · zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme … · Aufhebung der Entscheidung · Zurückverweisung an das DPMA · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme … · Aufhebung der Entscheidung · Zurückverweisung an das DPMA · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"ELEMENTCASE" · zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters · Folgen des Mangels einer Vollmacht · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines … · Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise · Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und … · auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"CLEANGAS" · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Umschreibung der angegriffenen Marke während des … · Rechtsnachfolgerin hat das Widerspruchsverfahren nicht … · Markenstelle hat gegenüber der Rechtsnachfolgerin über den … · Verfahrensfehler
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
wesentlicher Verfahrensmangel · nicht ausreichende Begründung des … · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungsmangel · ungenügend zwischen den einzelnen Waren differenzierende … · wesentlicher Verfahrensmangel · Aufhebung des Beschlusses
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Ecosis" · zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Niederlegung der Vertretung · keine neue Bestellung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Ecomax" · zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des … · bösgläubige Markenanmeldung · teilweise Löschung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Begründungsmangel · im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens keine … · Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichend begründeten Beschluss des DPMA · Aufhebung des Beschlusses · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Unterscheidungskraft · teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen