Urteile zu § 70 MarkenG – Seite 3

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift · Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem … · Unzulässigkeit der Beschwerde

keine Zurückverweisung an das DPMA · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zu den Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke · zur grafische Darstellbarkeit von Farbkombinationsmarken · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung · Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem … · Zurückverweisung · zur bösgläubigen Markenanmeldung · zum postmortalen Namensrecht

zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse · Würdigung aller angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen · Fehlen · Verstoß gegen die Begründungspflicht

Markenanmeldung · Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen … · Fehlen · Verstoß gegen die Begründungspflicht

Markenanmeldung · Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen … · Fehlen · Verstoß gegen die Begründungspflicht

eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende … · zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten … · abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und … · grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen …

markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse · zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im … · während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener … · Verfahrensmangel

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

"Schönefelder Kreuz" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis · rechtliches Gehör

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Unterscheidungskraft

zur Einschränkung des Warenverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis · rechtliches Gehör

Freihaltebedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · Würdigung aller beanspruchten Waren und/oder … · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung

zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · zur Auslegung als Beschwerdeerklärung · kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung

zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · zur Auslegung als Beschwerdeerklärung · kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung

Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel · Zurückverweisung · Rückerstattung der Beschwerdegebühr

zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden … · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

"Bosco" · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Widerspruchsfrist gegen die Löschung · zur sachlichen Zuständigkeit

zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife

ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA · Aufhebung · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur zulässigen Einlegung der Beschwerde · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · kein Wiedereinsetzungsantrag · keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"Turnschuh (Bildmarke · BGH weist das Verfahren an das BPatG zurück · Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA · Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das DPMA

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten … · Aufhebung der Entscheidung des DPMA · Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis · erhöhter Prüfungsaufwand · gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung · Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen …

keine Unterscheidungskraft

verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Nichteinlegung · Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle · Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr …

Verfahrensmangel · inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten … · Aufhebung der Entscheidung des DPMA · Zurückverweisung

zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der … · keine verfahrensbeendende Entscheidung · keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde …

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der … · Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem … · Zurückverweisung an das DPMA

keine Unterscheidungskraft

"PreisRoboter" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses … · fehlende Bestimmtheit · Einreichung eines bestimmten Waren- und … · Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle

zur Einschränkung des Waren- und … · keine Hinweise des Senats zur Änderung der … · keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren … · keine Unterscheidungskraft

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

keine Unterscheidungskraft

Zurückverweisung an das DPMA · Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne … · Beschwerdeberechtigung

Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem … · ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer … · der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § … · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens