Urteile zu § 70 MarkenG – Seite 4

Markengesetz

248 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

248 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)"

Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt … · unzureichend Berücksichtigung des Vorbringens der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · keine Sachentscheidung vor dem BPatG zur Vermeidung eines …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA"

kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder … · Abkürzung behält prägende Stellung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 10
Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“

zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt"

Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen · formelle Voraussetzungen sind erfüllt · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung

"et Kabüffke Killepitsch" · zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke · zum Eintrag eines Rechtsübergangs · Übertragung eines Geschäftsbetriebs

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp"

keine Unterscheidungskraft · im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte … · partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der … · Vermeidung eines Instanzenverlustes

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner"

Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das … · zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis · Ausnahmevermerke · Rechtsunsicherheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"rapsgelb (Farbmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens … · demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“

Antragsbefugnis des Antragstellers · keine geografische Angabe · sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung

"dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" · Erkrankung des Antragstellers · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBODEN"

Zurückweisung einer Markenanmeldung gegenüber einer … · dritte Person erlangt förmliche Verfahrensbeteiligung am … · wesentlicher Verfahrensmangel · Zurückverweisung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 25. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" · die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung … · keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im … · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "NEO"

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis -

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "We do more"

Werbeaussage allgemeiner Art · keine Unterscheidungskraft · im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur … · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein … · Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung · ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht … · kein wesentlicher Verfahrensmangel

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order"

wesentliche Verfahrensmängel · Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle · Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung · kein hinreichend geregeltes Waren- und …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project"

unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Remise"

Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "print24"

Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis · Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die … · sollte die Markenstelle zu dem Ergebnis kommen, dass das …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool"

rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA … · die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als … · zur Statthaftigkeit der Beschwerde · zur Beschwerdefrist

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen