Urteile zu § 70 MarkenG – Seite 5

Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen …

DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht … · wesentlicher Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl …

Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als … · Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten … · Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die … · Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch …

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen … · Angabe der falschen Faxnummer · keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle · Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der …

keine Unterscheidungskraft · Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses · Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung · Beschränkung des Zeitranges

"S-Bahn" · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

"PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" · Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs · Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke … · zur Widerspruchsberechtigung

Freihaltungsbedürfnis -

keine Unterscheidungskraft

Zurückverweisung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der … · geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich … · unzulässige Erweiterung · ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen …

Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag … · Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2 · Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA · Einrede der Nichtbenutzung · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung …

verschiedene Verfahrensmängel · Gebot der Prozessökonomie · keine Zurückverweisung · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft · tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · fehlt die Antragsbefugnis des Antragstellers, so kann die … · ‚Ansehen’ kann eine Eigenschaft des Erzeugnisses darstellen … · Ansehen des Erzeugnisses muss nachgewiesen sein

Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen …

fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der … · Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"Micropayment" · Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · wesentlicher Verfahrensmangel

teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle · vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Freihaltungsbedürfnis

unzulässige Teilungsanmeldungen · teilweise Unterscheidungskraft · teilweise kein Freihaltungsbedürfnis · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung

fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der … · Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die …

Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts · zur Kostenauferlegung

Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …

zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen … · Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen · Rückerstattung der Beschwerdegebühr · keine Zurückverweisung an das DPMA

Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das …

"SpeedDating" · keine Unterscheidungskraft

"omega-fit" · fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses …

Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen …

Wesentlicher Verfahrensmangel wegen fehlender Einbeziehung …

Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der … · Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind … · Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei …

L-förmiges Fußgestell (zweidimensionales Bildzeichen)" · keine Unterscheidungskraft

"Münchner Weißwurstsenf" · Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006) … · zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung …

"Münchner Senf" · Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006) … · zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung …

Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe · zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) … · genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich · ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des …

"PLASMA Compact" · zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Entscheidung im … · vor Wirksamwerden eingereichter Schriftsatz, der die Sach … · Beschluss ergeht über nicht verfahrensgegenständlichen …

keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der … · Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des … · ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung … · im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere …

unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -

keine Unterscheidungskraft

Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können … · kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich · Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit …