Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 14

zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung · Wirksamkeit · rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer · eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen …

zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines … · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Benutzung durch Verbandsmitglieder · abweichende Benutzungsform (andere Farbe

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben · Kostenentscheidung

zu den Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke · zur grafische Darstellbarkeit von Farbkombinationsmarken · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung · Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem … · Zurückverweisung · zur bösgläubigen Markenanmeldung · zum postmortalen Namensrecht

Antrag auf Änderung der Spezifikation · Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag · Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung … · fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden

fehlende Unterscheidungskraft · öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das … · kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Unterscheidungskraft

Markenanmeldung · Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen … · Fehlen · Verstoß gegen die Begründungspflicht

Markenanmeldung · Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen … · Fehlen · Verstoß gegen die Begründungspflicht

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

„NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes · entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt …

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

zur wirksamen Einlegung der Widersprüche · zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …

markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse · zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im … · während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener … · Verfahrensmangel

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg

antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des … · zur Antragsbefugnis · Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der …

Warenähnlichkeit · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

"M" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" · Behinderungsabsicht · bösgläubige Markenanmeldung

zur rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede … · zur Kennzeichnungskraft · durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit · überdurchschnittliche Warenähnlichkeit

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

"51°" · keine Unterscheidungskraft

"CE4 Plus" · Verzicht auf angegriffene Marke · Erledigung der Hauptsache · Kostenentscheidung

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR … · zum Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

zur Einschränkung des Warenverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

"MUC" · Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung betreffend die Kosten des … · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

"Intesia/INTESA (Unionsmarke)" · Rücknahme des Widerspruchs · Wirkungslosigkeit des Teillöschungsbeschlusses · Kostenentscheidung

keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach … · Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der …

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung · Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die … · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der …