Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 16

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

"TISIBA" · verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des … · Unzulässigkeit · zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren

teilweise Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

"pIOM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden

zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · Prägung durch Wortbestandteil · Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenidentität und –ähnlichkeit · erhöhte Kennzeichnungskraft · Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …

keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine Verwechslungsgefahr · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Warenidentität und Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig …

Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · zu den Voraussetzungen für den bundesweiten … · zur Abrufbarkeit eines Internetangebots · Zurückweisung des Widerspruchs

zur Kennzeichnungskraft · unterstellte rechtserhaltende Benutzung · keine Verwechslungsgefahr · teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"FRASSFOOD" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen

"DPV (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Kostenauferlegung

ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA · Aufhebung · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Kennzeichnungskraft · mögliche Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Zulässigkeit der Beschwerde · offensichtliches Schreibversehen · zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität

"Merci" · aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund · keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der … · Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur zulässigen Einlegung der Beschwerde · Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter … · kein Wiedereinsetzungsantrag · keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

originäre Kennzeichnungsschwäche · infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft · Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in … · keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die …

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer … · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

"ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" · zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben … · auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des …

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · klangliche Verwechslungsgefahr

"Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Fernsehsendung als Werktitel · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft · hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen

"@" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

"Pippi Langstrumpf" · Namen einer bekannten fiktiven Figur · zur Schutzfähigkeit

Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …

Dienstleistungsidentität · zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine Verwechslungsgefahr

Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2) … · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in …

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

"H 15" · zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung