Urteile zu § 71 MarkenG – Seite 8

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin … · nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte … · die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als … · Rückzahlung der Verlängerungsgebühr

Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches … · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

"BUBBLES" · keine bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · keine Kostenauferlegung

Beschwerderücknahme · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

"selen (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine übliche Bezeichnung

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"Hassia" · bösgläubige Markenanmeldung

Auslegung · keine Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der … · Zurückverweisung an das DPMA · Kostenentscheidung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Waren- und Dienstleistungsidentität und-ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · pauschale Zurückweisung ohne Differenzierung zwischen den …

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · eine evtl. Bekanntheit der Widerspruchsmarke für …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität · unmittelbare Verwechslungsgefahr · hohe klangliche Markenähnlichkeit

„Крмелёвскaя (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Einschränkung des Warenverzeichnisses · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · Kostenentscheidung

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · keine relevante Zeichenähnlichkeit

zum Bekanntheitsschutz · teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der … · Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung

"New Mountains" · keine bösgläubige Markenanmeldung

„Купеческaя (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

rechtserhaltende Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · zur Kennzeichnungskraft · nur die Benutzung eines Kennzeichens über längere Zeit und …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

zum Erfordernis, für jedes Widerspruchskennzeichen einen … · fehlende rechtzeitige Zahlung der Widerspruchsgebühr · Fiktion der Nichterhebung des Widerspruchs · fehlender substantiierten Vortrag des Widersprechenden …

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …

Kennzeichnungskraft · klangliche hochgradige Zeichenähnlichkeit · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

zur Kennzeichnungskraft · soweit Dienstleistungen wie "Finanz- oder Immobilienwesen" … · zur Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

"ALPHA PLUS PROFILE" · zur Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten … · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem …

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem …

Warenidentität und -ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · klangliche und begriffliche Zeichenidentität

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · Begründung des DPMA enthält nur eine pauschale Behauptung · Erfordernis einer eingehenderen Prüfung · zur Begründungspflicht

zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse · zur Begründungspflicht · zur Möglichkeit einer globalen Begründung · Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem …

„Πocoльскaя (Wort-Bildmarke)“ · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

"VTIGER" –bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

"VORHER NACHHAIR" · fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

zum Unternehmenskennzeichen · keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen … · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte · zur Branchennähe

Warenidentität und -ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch …