Urteile zu § 82 MarkenG – Seite 4

„Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ · Rücknahme des Löschungsantrags · Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA · Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · kein Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

fehlende Unterscheidungskraft · Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung · Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der …

Wechsel in der Richterbank

Dialektausdruck · zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der … · zur Amtsermittlung des DPMA · zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten

Unterscheidungskraft

"Brogsitter Der Botschafter guten Weines Bro-Secco … · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · Auslegung eines Kostenauferlegungsantrages

teilweise Rücknahme der Widersprüche · entsprechende Wirkungslosigkeit des angefochtenen … · Kostenentscheidung · keine Auferlegung der Kosten des Widerspruchsverfahrens und …

jüngeres Einwortzeichen "YOOFOOD" enthält beschreibendes … · symmetrische Anordnung der Vokale · Wahrnehmung als eingliedriges Zeichen · Frage der Prägung des Gesamteindrucks stellt sich nicht

"Biggi Bardot" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur …

"aro (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · zur Wiederholungsanmeldung · zum Fehlen des Benutzungswillens

"ELEMENTCASE" · zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters · Folgen des Mangels einer Vollmacht · Kostenentscheidung

Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin · unwirksame Zustellung an diesen · formelle Beschwer der Markeninhaberin · Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · Zurückweisung des Widerspruchs

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beibringungsgrundsatz · zum "mitwandernden" Benutzungszeitraum · keine ausreichende Glaubhaftmachung

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur …

zur Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · erfolgloser Widerspruch · kein Hinweis des Senats

Umschreibung der angegriffenen Marke während des … · Rechtsnachfolgerin hat das Widerspruchsverfahren nicht … · Markenstelle hat gegenüber der Rechtsnachfolgerin über den … · Verfahrensfehler

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit … · das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen … · zur Zuständigkeit des DPMA · zur Warenähnlichkeit

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden · Verständigung zwischen Verfahrensbevollmächtigten und … · Geschäftsführer der Anmelderin hat einer nicht mehr am …

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der … · keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der … · Rückfrage beim Anwalt erforderlich

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen …

Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG · Rechtsbehelf gegen Beschluss eines Rechtspflegers gemäß § … · Auslegung · Frist

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung des Widerspruchs · Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

"HERZO" · Freihaltungsbedürfnis

zur Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · erweiterte Minimallösung

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · zur Einschränkung des Waren- und … · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden

zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des … · Aussetzung des Verfahrens · Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der … · eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs …

zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des … · Aussetzung des Verfahrens · Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der … · eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs …

Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch

Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

keine Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung · verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden · zur Aufklärungspflicht des Gerichts

"Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus … · fehlende grafische Darstellbarkeit · Kostenentscheidung · keine Zulassung der Rechtsbeschwerde