Urteile zu § 82 MarkenG – Seite 3

zur Verfahrensaussetzung · keine Vorgreiflichkeit · ähnliche bis identische Waren und Dienstleistungen · klangliche Verwechslungsgefahr

"Kaminfeuer (Wortmarke)" · fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltebedürftigkeit

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis · notwendige Streitgenossen

„M-Therm“ · bösgläubige Markenanmeldung für einen Teil der Waren · zur Frage der Sperrwirkung der angemeldeten Marke …

Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" · unzulässige Beschwerde · Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

unzulässiger Widerspruch · keine Verwechslungsgefahr

Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens · Zurückverweisung an das Deutsche Patent-und Markenamt ohne …

fehlende Unterscheidungskraft

zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …

keine Sittenwidrigkeit · Unterscheidungskraft · keine Freihaltebedürftigkeit · notwendige Streitgenossen

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · Widersprechende mit Sitz im Ausland · zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht · Kostenauferlegung

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der … · keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter …

„Familienwein“ · Teillöschung · keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine …

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der … · keine unzulässige Erweiterung · keine Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr · keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der …

zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der … · keine formwirksame Beschwerdeeinlegung · über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) … · keine Wiedereinsetzung

zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA

"LOVELAS" · zur Parteifähigkeit · bösgläubige Markenanmeldung · irreführender Nachahmungswettbewerb

zur Zulässigkeit der Beschwerde · klangliche Verwechslungsgefahr · Dienstleistungsidentität

zulässige Nichtbenutzungsreinrede -Glaubhaftmachung der … · keine Verwechslungsgefahr in begrifflicher …

keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …

Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens durch mangelnde … · Zurückverweisung an das DPMA

überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der … · teilweise identische Waren · bildliche Verwechslungsgefahr

"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin · keine Auferlegung der Verfahrenskosten aus … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"AUTOteam (Wort-Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags · zur fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels und … · zur Beteiligtenfähigkeit der Löschungsantragsgegnerin

Rücknahme des Widerspruches · Rücknahme der Beschwerde

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise … · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

Prozesse · Systeme (Wort-Bildmarke)“ · keine Unterscheidungskraft · zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit

zum Bekanntheitsschutz · teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der … · Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung

zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren · Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben … · Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist … · Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde …

"Kirmeskind" · Freihaltungsbedürfnis · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur alleinigen Benutzung in Großbritannien · Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

Rücknahme der Beschwerde · Beschwerdeführer hält trotz Ladungszusatz zur fehlenden … · kein ausreichender Grund für eine Kostenauferlegung

„PLOMBIR“ · Unbegründetheit der Verspätungsrüge · Freihaltungsbedürfnis

Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …

kein Verstoß gegen die Begründungspflicht · Freihaltungsbedürfnis

zur Beschwer des Beschwerdeführers · zum Rechtsschutzbedürfnis · die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt … · der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines …

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft