Urteile zu § 82 MarkenG – Seite 2

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung bei …

kein Anspruch auf Löschung aus der älteren …

„CA PT“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

„TNF“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

„TB“ (Wortmarke · Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Wortzeichen · keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens · fehlende Unterscheidungskraft

Aussetzung des Widerspruchsverfahrens durch formloses … · kein rechtliches Gehör zum Aussetzungsantrag · Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

keine wirksame Inlandsvertretervollmacht · keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Absehen von einer Zurückverweisung an das …

Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen · Rückzahlung beider Beschwerdegebühren

Umschreibung auf Zweigniederlassung

Wortmarken · zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke in … · Warenidentität bzw. weit überdurchschnittliche … · weit unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der …

Familienwappen (Unternehmenskennzeichen · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · originäre Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens · absolute Branchenunähnlichkeit zwischen den …

Wort-/Bildmarke · kein Formmangel des Beschlusses des DPMA · zur Unzulässigkeit des Widerspruchs aus Namensrecht

zur Unzulässigkeit der Ausnahmevermerke hinsichtlich der … · zur Nichtbenutzungseinrede · identische Vergleichsdienstleistungen · gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für …

Wortmarken · Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung der … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zur … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Wortzeichen · keine Anfechtbarkeit der teilweisen Beschwerderücknahme · fehlende Unterscheidungskraft · mangels Glaubhaftmachung von erheblichen Gründen keine …

Unzulässigkeit des Widerspruchs · Rüge der Inlandsvertretervollmacht · kein Nachweis der Bevollmächtigung · Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

„Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis

„Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis

„Helikoide Käseform“ (dreidimensionale Marke · Unterscheidungskraft · beschreibendes Zeichen · zukünftiges) Freihaltebedürfnis

Wortmarken · teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft … · Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit · deutliche optische/klangliche Abweichungen

Nichtigkeitsverfahren · „ultrafilter international (Wortmarke)“ · Eintragungszeitpunkt · abgeschlossenes europäisches Nichtigkeitsverfahren

EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ …

Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …

Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …

„NORDFJORD (Wortmarke)“ · Fristversäumnis · Löschung der Eintragung

keine Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis

unzulässiger Widerspruch · Benutzungsmarke · fehlende Pflichtangabe

"Щедро (Bildmarke)" · eintragungsfähig · keine Bösgläubigkeit · Erweiterung des Löschungsbegehrens

„ROLESS FURNISHING“ (Wort-/Bildmarke) / „ROLEX“ … · überragende Bekanntheit

teilweise eintragungsfähig · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · negativer Disclaimer

Verwechslungsgefahr · komplexe Markenähnlichkeit

Unterscheidungskraft · keine Freihaltebedürftigkeit

Zuordnung der Widerspruchsgebühr · Zurückverweisung zur Entscheidung über den …

Verwechslungsgefahr

Fristversäumnis · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke

Bekanntheitsschutz

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und …

„Alex (Wortmarke)/ALEX (Unionswort-/Bildmarke)“ · Verwechslungsgefahr · Einrede der Nichtbenutzung · teilweise Löschung