Urteile zu § 82 MarkenG – Seite 6

Fernsehsendung als Werktitel · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft · hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen

Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme · "H 15 Gufic" · Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit · Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke …

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verfallsverfahren · "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" · Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen · fehlender fristgerechter Widerspruch

nachträgliche Beschränkung des Widerspruchs · keine Befugnis des DPMA über die nicht mehr angegriffenen … · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche … · Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben … · Anwalt hat sein Leistungsbestimmungsrecht durch … · keine nachträglich Abweichung

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte … · Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie … · kein Unverschulden · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Widerspruch aus mehreren Marken · mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt … · Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …

zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der … · keine verfahrensbeendende Entscheidung · keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde …

Rücknahme der Widersprüche im Beschwerdeverfahren · antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des … · Antrag auf Kostenauferlegung · Kostenentscheidung

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · keine Unterscheidungskraft

Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt

Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und … · Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich …

Nachweis der Verkehrsdurchsetzung durch ein demoskopisches … · Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den …

Zurückweisung des Widerspruchs · noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung · Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs · Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des …

Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Kostenauferlegung im registerrechtlichen Markenverfahren · keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs · verspätete Zahlung · Verschulden des Bevollmächtigten

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der … · Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten · keine Wiedereinsetzung

Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der … · keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb … · keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der … · Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des … · vorläufige rechtliche Würdigung · Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

Widerspruchsrücknahme · keine Kostenauferlegung · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

"DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" · zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung · Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen … · Unwirksamkeit des Beschlusses

zur Kennzeichnungskraft · zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr · zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt … · zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur … · fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt · strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts

zur Einschränkung des Waren- und … · keine Hinweise des Senats zur Änderung der … · keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren … · keine Unterscheidungskraft

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · fehlende Aussicht auf Erfolg · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · bösgläubige Markenanmeldung

"RATSHERREN-RUNDE" · zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

"PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" · zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im … · keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der …

zur Statthaftigkeit · Abgrenzung zur Anhörungsrüge · zur Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses auf … · keine Rechtsverletzung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

mehrere Markenanmelder · Bruchteilsgemeinschaft · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · einfache Gebührenzahlung

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde · GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem … · keine Rechtsfähigkeit · keine Beteiligtenfähigkeit

Kostenentscheidung · kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung

bekannte Widerspruchsmarke · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der …

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax · zur Frist zur Einreichung des Originals · zum Zahlungstag

"HAWK" · Auslegung als Beschwerde · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung der Beschwerde

Kostenentscheidung · keine Kostenauferlegung · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs