Urteile zu § 82 MarkenG – Seite 7

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung … · Organisationsverschulden · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten · zu den Anforderungen an die Büroorganisation

Zurückverweisung an das DPMA · Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne … · Beschwerdeberechtigung

"ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" · Antrag auf Kostenauferlegung · Verzicht auf die angegriffene Marke · zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren

"kircöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"porcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"yagcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Entscheidung über mehrere Widerspruchsverfahren in einem … · ein Widersprechender legt Erinnerung, ein anderer … · der erinnerungsführende Widersprechende kann nicht gemäß § … · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

"Danke!-Kärtchen" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Äußerungsfrist · fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung …

"Titanshield" · keine Unterscheidungskraft · Kostenentscheidung

Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Kostenentscheidung · "Radsport Riedl" · Antrag auf Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft

Nichtbenutzungseinrede · zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen · Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und …

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

"Crosstape" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung

Freihaltungsbedürfnis

FanDealer · Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse · Unterbrechung des Verfahrens · Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität …

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität bzw. Waren- und … · zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

"SEEMANNSBRAUT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"STADTPIRAT" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"KÜCHENFEE" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"TRAUMPRINZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"POKALSIEGER" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"GLÜCKSPILZ" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"UNSCHULDSLAMM" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

"ALBGLÜCK" · Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum …

zur rechtserhaltenden Benutzung · Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität · zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

Einbeziehung einer neuen Tatsachenlage und Entscheidung …

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die … · keine Mitteilung zur Bedürftigkeit · keine Aussicht auf Erfolg · keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Eingang der Beschwerde beim BPatG · unterbliebene Weiterleitung an das DPMA · Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · zum Rechtsschutzbedürfnis

Eingang der Beschwerde beim BPatG · unterbliebene Weiterleitung an das DPMA · Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · zum Rechtsschutzbedürfnis

zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die … · keine Mitteilung zur Bedürftigkeit · keine Aussicht auf Erfolg · keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die … · unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

zur Zulässigkeit der Beschwerde · ein Verfahrensbeteiligter · Widersprüche aus drei Marken · eine Beschwerdegebühr

keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

"LacTec" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

"LACTEC (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

"WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen

Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen … · bösgläubige Markenanmeldung

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltenden Benutzung · Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der … · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit