Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto · Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen … · Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 91 MarkenG – Seite 3
Markengesetz
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Postlaufzeit · kein Sorgfaltspflichtverstoß · Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt · Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der …
Marken- und Patentrecht
Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine … · im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das … · Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung … · Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders · kein Organisationsverschulden · kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der … · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht … · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von … · Organisationsverschulden · Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der …
Marken- und Patentrecht
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
Marken- und Patentrecht
angegriffene Marke erweist sich als prioritätsälter · Widerspruch mit der prozessualen Sorgfaltspflicht vereinbar
Marken- und Patentrecht Aufgehoben