Urteile zu § 9 MarkenG – Seite 10

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · keine Kostenauferlegung

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die … · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der …

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · keine weitere Entscheidung in Bezug auf die …

fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der … · kein Erfolg des Widerspruchs · nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes … · Ausschluss

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten …

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere … · zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden … · zur Warenähnlichkeit

Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der …

zur Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

zur Kennzeichnungskraft · zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von … · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer · versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr · erneute Zahlung nach Fristablauf · Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet

zu den relevanten Verkehrskreisen · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · Prägung durch Wortbestandteil

Einrede mangelnder Benutzung · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · zu den angesprochenen Verkehrskreisen · zum Aufmerksamkeitsgrad

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · zu den angesprochenen Verkehrskreisen · zum Aufmerksamkeitsgrad

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · zu den angesprochenen Verkehrskreisen · zum Aufmerksamkeitsgrad

zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden … · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen … · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur Kennzeichnungskraft · fehlende Warenähnlichkeit · deutlicher Dienstleistungsabstand · zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des …

Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit · Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis …

"Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter … · Schutzausschließungsgrund · technisch erforderliche Form

durchschnittliche Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

teilweise Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen …