Urteile zu § 9 MarkenG – Seite 9

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Zeichenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenähnlichkeit · gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken · Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der …

Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · zur Prägetheorie · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs · Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren … · keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für …

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch bleibt ohne Erfolg · keine Kostenauferlegung

erhobene Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere … · Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des … · keine weitere Erklärung · Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss …

zur rechtserhaltenden Benutzung · glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur … · Anwendung der erweiterten Minimallösung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · mögliche Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung · verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden · zur Aufklärungspflicht des Gerichts

zur rechtserhaltenden Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des … · Entscheidung in der Sache · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · Unzulässigkeit

Marke als vermögenswertes Recht · Verteidigung des Widerspruchsrechts als sonstige … · Widerspruch wird nicht auf Marke mit älterem Zeitrang … · Unzulässigkeit

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung · zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit · unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Benutzung durch Verbandsmitglieder · abweichende Benutzungsform (andere Farbe

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben · Kostenentscheidung

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

zur wirksamen Einlegung der Widersprüche · zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken

Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg

teilweise Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des … · zur Antragsbefugnis · Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der …

Warenähnlichkeit · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

zur Kennzeichnungskraft · zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit · zum Aufmerksamkeitsgrad · Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

"Schönefelder Kreuz" · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede … · zur Kennzeichnungskraft · durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit · überdurchschnittliche Warenähnlichkeit

Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch kann keinen Erfolg haben · zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

zur rechtserhaltenden Benutzung · Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR … · zum Ablauf der Benutzungsschonfrist · zur Kennzeichnungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung