Urteile zu § 9 MarkenG – Seite 21

konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der … · Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr -

unterstellte Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Warenähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Verwechslungsgefahr -

keine Verwechslungsgefahr -

rechtserhaltende Benutzung · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines …

Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich … · weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung …

zur Einrede der Nichtbenutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr

zur Einrede der Nichtbenutzung · zur abweichenden Form der Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses des Inhabers … · zum (Regel-)Gegenstandswert bei unbenutzten … · zur Bemessungsvorschrift des § 23 Abs. 3 S 2 RVG

zur Einrede der Nichtbenutzung · zur abweichenden Form der Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit

zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international …

keine Verwechslungsgefahr -

keine Verwechslungsgefahr -

zum Schutzumfang · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und enge -ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und enge -ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

keine Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche …

keine Verwechslungsgefahr -

teilweise Verwechslungsgefahr -

Warenidentität und –ähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

begriffliche Verwechslungsgefahr -

Verwechslungsgefahr -

zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung · Verwechslungsgefahr -

keine Verwechslungsgefahr -

keine Verwechslungsgefahr -

I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" · Waren- und Dienstleistungsidentität sowie hochgradige … · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

gedankliche Verbindung -

schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und zur Waren- und … · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr