Urteile zu § 9 MarkenG – Seite 6

rechtserhaltende Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Einrede mangelnder Benutzung · zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · zur Kennzeichnungskraft · nur die Benutzung eines Kennzeichens über längere Zeit und …

Kennzeichnungskraft · klangliche hochgradige Zeichenähnlichkeit · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft

zur Kennzeichnungskraft · soweit Dienstleistungen wie "Finanz- oder Immobilienwesen" … · zur Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · klangliche und begriffliche Zeichenidentität

zum Unternehmenskennzeichen · keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen … · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte · zur Branchennähe

Warenidentität und -ähnlichkeit · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr · überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Prägung des Gesamteindrucks der jüngeren Marke durch …

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · Kennzeichnungskraft · unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr · ansonsten fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur alleinigen Benutzung in Großbritannien · Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Verwechslungsgefahr · kein Bekanntheitsschutz

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbaren Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbaren Verwechslungsgefahr

"Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

"Plombir Sovjetskij" · teilweises Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur Beschwer des Beschwerdeführers · zum Rechtsschutzbedürfnis · die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt … · der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines …

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne aufgrund …

zum Schutzumfang von Einzelhandelsdienstleistungsmarken · zur spezifischen Tätigkeit des Einzelhändlers · Verkauf von Eigenware ist keine Dienstleistung im Sinne der …

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnende Stellung des …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · zur Markenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

bundesweite Benutzung des Firmenschlagworts "X Filme" · zur Kennzeichnungskraft · zur Zeichenähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Kostenentscheidung · kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung · keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

"GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

zur Zahlung der Gebühren bei Widersprüchen aus mehreren … · geänderte rechtliche Beurteilung: die Gebührenregelungen … · bei mehreren Widersprüchen im Verwaltungsverfahren ist auf … · im Beschwerdeverfahren ist auf die Anzahl der im …

Doppelidentität zwischen den Vergleichsmarken und … · zwingendes Schutzhindernis · zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität

Candecor/CANEACOR

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung …

Kostenentscheidung · Antrag auf Kostenauferlegung · durchschnittlich schwieriges Verfahren · kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur rechtserhaltenden Benutzung