Strafrecht
Urteile zu § 4 NetzDG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 NetzDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den … · Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …
Zivilrecht
Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur … · Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Nutzerbeitrags und …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen