Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 74 PatG
Patentgesetz
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Karusselltüranlage
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am … · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für … · zur Zulässigkeit der Beschwerde · Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zur Zulässigkeit der Beschwerde · fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener … · Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde … · entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Patentschutzfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘
Europarecht
Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘
Europarecht