zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 79 PatG – Seite 3
Patentgesetz
179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
179 Entscheidungen
zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem … · zur Ausscheidungserklärung · zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte … · Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · zur Klarheit einer technischen Lehre bei der Verwendung … · Verallgemeinerung des Anspruchsgegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am … · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der … · zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Adressat der Teilungserklärung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung von Erteilungsunterlagen · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung an das DPMA aufgrund des Vorliegens eines … · Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Frage der Neuheit · Zurückverweisung an das Bundessortenamt zur Fortsetzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im … · das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat … · vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener … · Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Teilanmeldung zur Stammanmeldung · im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung · Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren · Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents · Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung … · Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung · Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
kein anfechtbarer Beschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten … · keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · keine ausführbare Offenbarung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …
Marken- und Patentrecht
zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
Marken- und Patentrecht
Zulässigkeit der Beschwerde · keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
im Erteilungsbeschluss vorgenommene Einfügung der … · zur redaktionellen Änderung eines Patentanspruchs · inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstands
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung … · wesentlicher Verfahrensfehler · kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum · keine ausreichende Begründung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungspflicht · keine erfinderische Tätigkeit -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen