Urteile zu § 6 PatKostG – Seite 4

Angaben zum Verwendungszweck des … · kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung …

Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach … · Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen · Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend …

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax · zur Frist zur Einreichung des Originals · zum Zahlungstag

zur unzulässigen Erweiterung · Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des …

"HAWK" · Auslegung als Beschwerde · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" · Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der …

Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die … · inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines … · Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung · Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens …

Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz

"kircöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"porcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"yagcöz" · Nichtzahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

"Danke!-Kärtchen" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Äußerungsfrist · fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung …

Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Nichtzahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Rücknahme · zur Statthaftigkeit und Begründetheit der Beschwerde

fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …

zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer … · Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise … · Wirkung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die … · unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

zur Zulässigkeit der Beschwerde · ein Verfahrensbeteiligter · Widersprüche aus drei Marken · eine Beschwerdegebühr

Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen · Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren · nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen … · Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz"

Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …

die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen

"Sofortüberweisung" · Sofortüberweisung an eine andere Bank · Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist … · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung …

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der … · keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der … · Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der …

zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern · keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern

"DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER … · Verschulden der Beschwerdeführerin und ihrer … · Fehlen einer zuverlässigen Ausgangskontrolle · keine Wiedereinsetzung

kein anfechtbarer Beschluss

"Bei Groß und Klein in aller Munde" · zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der … · Auslegung · keine fristgerechte vollständige Zahlung der …

"Ausgangskontrolle" · Einzugsermächtigung per Fax · erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der …

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer … · keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

"KARACA" · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung … · Zuständigkeit des Beschwerdesenats

zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren … · Zahlung nur einer Einspruchsgebühr · keine Zuordnung möglich · alle Einsprüche gelten als nicht erhoben

keine Bösgläubigkeit -

Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …

"l'infini" · kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten … · unterstellte Erkrankung des Widersprechenden · Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein unverschuldetes Fristversäumnis -

zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur …

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der …

zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats

unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des …

anwaltliche Sorgfaltspflicht · zurechenbares Verschulden

rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA … · die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als … · zur Statthaftigkeit der Beschwerde · zur Beschwerdefrist

keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung … · Organisationsverschulden · Verletzung der Sorgfaltspflicht