Urteile zu § 6 PatKostG – Seite 5

"kirrgut" · verspäteter Wiedereinsetzungsantrag · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr · zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. …

Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag … · Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen

keine Wiedereinsetzung -

Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer … · Unterzeichnung eines Beschlusses über den … · wesentlicher Verfahrensfehler · zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung …

Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer …

Zulässigkeit der Akteneinsicht · Nichtzahlung der Klagegebühr · Fiktion der Nichterhebung der Klage

unterbliebene Gebührenzahlung

laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die …

Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA · keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung … · Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts · zur Kostenauferlegung

zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr · keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig …

keine fristgerecht Nachholung der versäumten Handlung … · Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung des … · Behauptung der Anmelderin, Beschluss nicht erhalten zu haben · Unterschriften auf Erinnerungsschriftsatz genügen …

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren

"fehlende Einzugsermächtigung" · Anwalt erteilt keine Anweisung zur Erstellung der … · Kausalität für Fristversäumnis · Kostenauferlegung

"Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen … · Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO · bei Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto · Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen … · Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus · schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

zum Gegenstandswert -

Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders · kein Organisationsverschulden · kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der … · keine Unterscheidungskraft

Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe …

alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung · Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in … · Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche · keine Erfindung

pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht … · Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen · Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist

keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den … · Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im … · kein Verfahrensfehler

Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zurechenbares Verschulden des Anwalts