§ 3 SächsVerf – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VerfGH Sachsen Urteil 02.07.2026

Mit ihrem am 13. August 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Antrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.04.2026

Die am 20. Juni 2025 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Beschwerden richten …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 12.02.2026

Mit seiner am 28. April 2025 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.11.2025

Bewährungswiderruf wegen Unterrichtens von Minderjährigen

Bewährung · Widerruf · Kinderschutz · Weisungsverstoß · Strafvollzug

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 11.09.2025

Wahlprüfung bei Ortschaftsratswahl wegen Stimmzettelfälschung

Wahlprüfung · Stimmzettelfälschung · Kommunalwahl · Verhältniswahl · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.07.2025

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Rückwärtsfahrt

Verkehrsunfall · Rückwärtsfahrt · Schadensersatz · Verschuldensfrage · Verkehrssicherungspflicht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.04.2025

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall vor Krankenhaus

Verkehrsrecht · Sorgfaltspflicht · Mitverschulden · Haftungsverteilung · Halteverbot

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Inobhutnahme eines Kindes und Verfassungsbeschwerde

Grundrechtsverletzung · Inobhutnahme · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Kindeswohl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 19.09.2024

Mit seiner am 27. März 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 20.06.2024

Mit seiner am 27. März 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 02.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 6. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022 zitiert von 3

Berücksichtigung von Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis des Klägers im Rahmen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2022

Mit seiner am 18. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag gemäß § 47 Abs. 1 und 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 4. November 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit ihrer am 29. Oktober 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit seiner am 8. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.11.2021

Die Antragsteller, 36 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit am

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 14.10.2021

Die Antragsteller, 36 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit am

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 09.09.2021

Mit seiner am 18. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 09.07.2021

Mit seiner am 23. Oktober 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.06.2021

2 § 6 Abs. 6 Satz 3 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 06.05.2021

Mit ihrer am 5. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller, 38 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit ihrem Antrag im Wege …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller, 38 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit ihrem Antrag im Wege …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 12.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen vorkaufsrechtlichen Erstreckungsbescheid (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht